Allgemeine Geschäftsbedingungen

Demmeler Maschinenbau GmbH & Co. KG, shop.demmeler.com
Stand: 26.10.2026

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Onlineshop unter shop.demmeler.com geschlossen werden. Vertragspartner ist die Demmeler Maschinenbau GmbH & Co. KG, Alpenstraße 10, 87751 Heimertingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen unter HRA 11517 („DEMMELER“ oder „wir“).

(2)Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir über den Onlineshop keine Verträge. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir können dafür einen Nachweis verlangen, zum Beispiel die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Gewerbeanmeldung.

(3)Wir liefern über den Onlineshop nur an Lieferanschriften in Deutschland. Kunden außerhalb Deutschlands wenden sich an unsere Vertriebspartner im jeweiligen Land (Händlersuche).

(4)Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.

(5)Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, etwa über Rabatte oder Versandkonditionen, gehen diesen AGB vor. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, unsere Auftragsbestätigung oder eine Vereinbarung in Textform maßgeblich.

(6)Unsere Vertreter vermitteln Verträge, sind aber nicht berechtigt, Verträge in unserem Namen abzuschließen. Zusagen unserer Vertreter, etwa Rabatte, werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

(7)Für jede Bestellung gilt die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1)Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2)Angebote, die wir oder unsere Vertreter im Onlineshop erstellen, sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellt der Kunde auf Grundlage eines solchen Angebots, gelten dessen Preise und Konditionen.

(3)Für eine Bestellung muss der Kunde in seinem Kundenkonto angemeldet sein. Er legt die Waren in den Warenkorb, gibt Liefer- und Rechnungsanschrift an und prüft auf der Übersichtsseite alle Angaben. Eingabefehler kann er vor dem Absenden im Warenkorb und in den einzelnen Schritten des Bestellprozesses korrigieren. Mit dem Klick auf den Bestell-Button auf der letzten Seite des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(4)Auf Wunsch des Kunden kann auch einer unserer Vertreter für ihn eine Bestellung im Onlineshop anlegen. Der Vertreter handelt dabei im Auftrag des Kunden. Auch in diesem Fall kommt der Vertrag erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande (Abs. 6), die wir dem Kunden senden. Hat der Kunde den Vertreter nicht mit der Bestellung beauftragt, muss er uns das unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung in Textform mitteilen.

(5)Nach Eingang der Bestellung versenden wir eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung.

(6)Wir prüfen jede Bestellung, auch die Bonität des Kunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annehmen oder die Ware ausliefern. Wir können die Bestellung innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) nach ihrem Eingang annehmen. So lange ist der Kunde an seine Bestellung gebunden. Wir sind nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen.

(7)In der Auftragsbestätigung legen wir die Zahlungsart fest (§ 4 Abs. 1). Versand- und Verpackungskosten, die im Bestellprozess noch nicht beziffert waren, weisen wir dort aus. Weicht die Auftragsbestätigung zum Nachteil des Kunden von seiner Bestellung ab, insbesondere durch solche Kosten, gilt sie als neues Angebot. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt oder bei Vorkasse den Rechnungsbetrag zahlt.

(8)Wir speichern den Vertragstext, also die Bestelldaten und diese AGB. Der Kunde kann seine Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen. Diese AGB kann er jederzeit unter shop.demmeler.com/de/agb abrufen, speichern und ausdrucken.

(9)Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

§ 3 Preise, Versand und Verpackung

(1)Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bestellt der Kunde auf Grundlage eines Angebots (§ 2 Abs. 2), gelten die Preise des Angebots. Abweichende Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung gehen vor. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Verpackungs- und Versandkosten berechnen wir zusätzlich. Verpackungskosten weisen wir gesondert aus. Versandkosten werden im Bestellprozess angezeigt oder, soweit sie dort nicht beziffert sind, in der Auftragsbestätigung (§ 2 Abs. 7).

(3)Der Kunde kann die Ware nach Absprache in unserem Werk in 87751 Heimertingen abholen. Versandkosten fallen dann nicht an.

§ 4 Zahlung

(1)Nach unserer Prüfung legen wir in der Auftragsbestätigung fest, ob der Kunde per Vorkasse oder auf Rechnung zahlt. Einen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart hat der Kunde nicht.

(2)Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung ohne Abzug zu zahlen. Wir versenden die Ware nach Eingang der Zahlung.

(3)Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(4)Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang auf unserem Konto an. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(5)Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Seine Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

(6)Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, können wir die Leistung nach § 321 BGB verweigern, bis der Kunde zahlt oder Sicherheit leistet.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

(1)Lieferzeiten nennen wir in der Auftragsbestätigung. Angaben im Onlineshop zu Verfügbarkeit und Lieferzeit sind unverbindlich. Bei Vorkasse beginnt die Lieferzeit mit Eingang der Zahlung.

(2)Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten für Teillieferungen tragen wir, es sei denn, der Kunde hat die Teillieferung gewünscht.

(3)Beim Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben haben. Bei Abholung geht sie mit der Übergabe über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.

(4)Offensichtliche Transportschäden soll der Kunde sofort beim Zusteller beanstanden und uns innerhalb von 5 Arbeitstagen in Textform mitteilen. Die Mitteilung hilft uns, Ansprüche gegen das Transportunternehmen durchzusetzen. Unterlässt der Kunde sie, bleiben seine gesetzlichen Rechte unberührt.

(5)Geraten wir in Lieferverzug, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatz gilt § 10.

§ 6 Leistungshindernisse

(1)Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe und der Ausfall von Energieversorgung oder Transportwegen. Für die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit danach sind wir von der Leistungspflicht befreit. Lieferzeiten verlängern sich entsprechend. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer der Störung.

(2)Dauert die Störung länger als 3 Monate, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Zahlungen für nicht gelieferte Ware erstatten wir unverzüglich. Schadensersatzansprüche wegen der Störung bestehen in diesem Fall nicht.

(3)Werden wir von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl wir mit ihm ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, und haben wir dies nicht zu vertreten, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)Die Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bezahlt sind.

(2)Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt uns schon jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe unseres Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir können die Ermächtigung widerrufen, wenn er in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt wird.

(3)Verarbeitet der Kunde die Ware oder verbindet er sie mit Sachen, die uns nicht gehören, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Die Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor.

(4)Bei Pfändungen oder anderen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich in Textform informieren.

(5)Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 8 Mängelrechte

(1)Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Andere Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform mitteilen, sonst sind Mängelrechte wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

(3)Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

(4)Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich aus der Art der Sache oder des Mangels nichts anderes ergibt.

(5)Erhöhen sich die Aufwendungen für die Nacherfüllung, weil der Kunde die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Lieferanschrift gebracht hat, trägt er die Mehrkosten, es sei denn, das entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

(6)Mängelrechte bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß und bei Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, Montage oder Nutzung, übermäßige Beanspruchung oder eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte entstehen.

(7)Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln gilt § 10.

(8)Die Rechte des Kunden aus dem Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB) bleiben unberührt.

§ 9 Verjährung

(1)Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2)Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten unverändert

a)für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 10 Abs. 2),

c)wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,

d)wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, soweit die Garantie nichts anderes bestimmt,

e)für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

f)für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB),

g)für Ansprüche aus dem Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB).

§ 10 Haftung

(1)Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie übernommen haben, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

(4)Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5)Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Unterlagen und Schutzrechte

An Abbildungen, Zeichnungen, CAD-Daten und sonstigen Unterlagen, die wir im Onlineshop oder im Rahmen des Vertrags bereitstellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie für Planung, Einsatz und Wartung der gekauften Ware nutzen. Für eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken braucht er unsere Zustimmung.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch zur Bonitätsprüfung, enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag ist 87751 Heimertingen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3)Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Memmingen. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4)Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.